| Position | Sache / Tatbestand | Je Erfüllungs-
und Verrichtungsgehilfe | Je verantwortliche
Funktionspersonifikation |
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1
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Behinderung des freien Weges / der freien Fahrt.
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500 € pauschal
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1.000 € pauschal
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2
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Androhung von Zwangsmaßnahmen.
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3.000 € pauschal
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10.000 € pauschal
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3
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Fehlende, nicht eigenhändige oder unvollständige Unterschrift.
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100 € pauschal
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2.000 € pauschal
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4
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Missachtung der Ausweispflicht durch in der Öffentlichkeit handelnde Personen.
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500 € pauschal
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1.000 € pauschal
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5
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Missachtung der öffentlichen Auskunftspflicht / Amtspflicht.
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1.000 € pauschal
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2.000 € pauschal
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6
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Bearbeitungsgebühren für Nötigungen zu Schreiben und Antworten aufgrund rechtswidriger, formal und inhaltlich falscher Zustellungen u.a. auch Schreiben für Verwarnungen, Ordnungsgelder, Gebühren etc., Annahme von Angeboten jeglicher Art.
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300.- € pauschal plus
10-facher Satz der Forderung oder des Preises
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600.- € pauschal plus
10-facher Satz der Forderung oder des Preises
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7
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Unwirksame „Inlands-Zustellung“ an geschützte Personen gemäß Genfer Abkommen IV - SR 0.518.51.
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500 € pauschal
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1.000 € pauschal
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8
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Tragen von Dokumenten in die Öffentlichkeit, welche als „privat“, „streng privat und vertraulich“ oder „nicht für das öffentliche Protokoll“ gekennzeichnet wurden.
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500 € pauschal
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1.000 € pauschal
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9
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Übergehen / Ignorieren einer Patientenverfügung.
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50.000 € pauschal
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500.000 € pauschal
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10
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Unfreiwillige Dienstbarkeit.
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5.000 € pauschal
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10.000 € pauschal
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11
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Rechtswidriges Zurückweisen (auch Verweigerungen von Annahmen) von Wertpapieren oder Erklärungen unter Eid die durch den Menschen präsentiert wurden.
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100.000 € pauschal
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1.500.000 € pauschal
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12
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Einbehalten / Zurückbehalten von Wertpapieren, unter gleichzeitiger Weigerung das entsprechende Konto auszugleichen.
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100.000 € pauschal
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1.500.000 € pauschal
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13
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Inkasso ohne nachgewiesenen, originären Schuldtitel.
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50.000 € pauschal
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200.000 € pauschal
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14
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Verpflichtung und/oder Ausübung von Zugzwang zu einer ärztlichen und/oder psychiatrischen Untersuchung.
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100.000 € pauschal
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2.000.000 € pauschal
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15
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Vertragsbruch durch öffentliche Stellen und/oder öffentliche Personen.
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100.000 € pauschal
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2.000.000 € pauschal
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16
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Personenstandsfälschung, Identitätsdiebstahl.
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100.000 € pauschal
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1.000.000 € pauschal
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17
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Diskriminierung oder Rassismus.
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100.000 € pauschal
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1.000.000 € pauschal
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18
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Politische Verfolgung.
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100.000 € pauschal
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1.000.000 € pauschal
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19
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Der „Nazi-Zuschlag“: Anwendung von Normen und sonstigen Vorschriften mit einer nationalsozialistischen Entstehungsgeschichte (auch analog Artikel 139 GG).
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Zzgl. 30,00% der ursprünglichen Summe der Gesamtrechnung auf Basis dieser Gebührenordnung, jedoch mindestens 50.000 €
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Zzgl. 30,00% der ursprünglichen Summe der Gesamtrechnung
auf Basis dieser Gebührenordnung, jedoch mindestens 250.000 €
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20
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Öffentliche Führung von Berufsbezeichnungen mit nationalsozialistischer Entstehungs- und/oder Einführungsgeschichte – oder die Unterstellung der Führung einer solchen Bezeichnung gegen den Menschen.
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75.000 € pauschal
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500.000 € pauschal
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21
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Anwendung ungültiger oder nichtiger oder recht- oder grundgesetzwidriger (verfassungswidriger) Gesetze.
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250.000 € pauschal
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1.000.000 € pauschal
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22
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Anwendung von Normen und sonstigen Vorschriften, deren Gültigkeit auf Nachfrage nicht durch Vorlage des Originals oder der notariell beglaubigten Kopie der benannten Norm vorgelegt bzw. nachgewiesen wurden.
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250.000 € pauschal
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3.000.000 € pauschal
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23
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Vollstreckungen auf Grund nicht staatlich ordnungsgemäß zu Stande gekommener Gesetze.
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250.000 € pauschal
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1.000.000 € pauschal
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24
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Durchführen von Maßnahmen unter Zwang gegen den Menschen (z.B. Pfändungen, Strafen, Beitragsrechnungen, etc.) ohne zu hoheitlichem Handeln befugt zu sein oder sich nicht diesbezüglich zweifelsfrei als staatliche Amtsperson legitimiert zu haben.
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100.000 € pauschal
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1.000.000 € pauschal
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25
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Ausübung ärztlicher und/oder psychiatrischer Maßnahmen (z.B. Gutachten) gegen den Willen des Menschen (Verstoß gegen Nürnberger Kodex et altera).
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150.000 € pauschal
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10.000.000 € pauschal
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26
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Abnahme / Einziehung von Ausweisdokumenten gegen den Willen des Menschen (z.B. Entrinitätsausweis, Zivilschutzausweis, etc.).
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50.000 € pauschal
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200.000 € pauschal
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27
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Ablehnung von zweifelsfrei Bevollmächtigten/Rechbeistände des Menschen
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100.000 € pauschal,
zzgl. Schadensersatz
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500.000 € pauschal,
zzgl. Schadensersatz
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28
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Ablehnung des Menschen als Bevollmächtigter/Rechtbeistand einer Drittpartei.
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100.000 € pauschal,
zzgl. Schadensersatz
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500.000 € pauschal,
zzgl. Schadensersatz
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29
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Eindringen in das vom Menschen genutzte Fahrzeug ohne dessen explizite und freie Zustimmung.
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50.000 € pauschal
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100.000 € pauschal
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30
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Eindringen in die vom Menschen genutzte Flugmaschine ohne dessen explizite und freie Zustimmung.
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50.000 € pauschal
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100.000 € pauschal
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31
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Eindringen in das vom Menschen genutzte Schiff, Boot oder sonstiges Wasserfahrzeug ohne dessen explizite und freie Zustimmung.
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50.000 € pauschal
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100.000 € pauschal
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32
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Eindringen auf das vom Menschen bewohnte Grund / Flurstück ohne dessen explizite und freie Zustimmung.
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50.000 € pauschal
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5.000.000 € pauschal
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33
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Eindringen auf das Territorium des Menschen Tätigkeit (Zweckbetrieb et altera) ohne dessen explizite und freie Zustimmung.
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150.000 € pauschal
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5.000.000 € pauschal
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34
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Eindringen in die vom Menschen bewohnte Wohnung und sonstigen zugehörigen umbauten Raumes ohne dessen explizite und freie Zustimmung.
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250.000 € pauschal
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5.000.000 € pauschal
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35
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Eindringen in Zivilschutzobjekt ohne dessen explizite und freie Zustimmung.
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500.000 € pauschal
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10.000.000 € pauschal
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36
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Handanlegen, physische Gewalt (Einzelne Handlungen, Ziehen, Rempeln, Schlagen, Fesseln, Knebeln, Handschellen anlegen, etc. - Handlungsfolgen bestehen aus einzelnen Handlungen) gegen den Menschen.
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75.000 € pauschal
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1.000.000 € pauschal
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37
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Verhaftung von Menschen.
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250.000 € pauschal
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5.000.000 € pauschal
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38
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Den Menschen in Haft halten, Freiheitsentzug.
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5.000 € pro Stunde
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75.000 € pro Stunde
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39
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Transfer der Treuhandschaft für die Person / den Menschen mit gleichem Namen wie der Mensch oder der Versuch hierzu ohne explizites Benennen dieses Vorganges als solchen.
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250.000 € pauschal
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5.000.000 € pauschal
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40
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Unter Betreuung stellen des Menschen gegen seinen Willen oder das Voraussetzen dieses Willens hierzu.
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2.500.000 € pauschal
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10.000.000 € pauschal
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41
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Entziehung des Sorgerechts für die leiblichen und/oder adoptierten Kinder.
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1.000.000 € pauschal
pro Kind
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10.000.000 € pauschal
pro Kind
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42
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Wegnahme der leiblichen und/oder adoptierten Kinder.
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5.000.000 € pauschal
pro Kind
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20.000.000 € pauschal
pro Kind
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43
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Anwendungen der 12 BAR-Vermutungen.
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1.000.000 € pauschal
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5.000.000 € pauschal
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44
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Verletzung der Zivilschutzzeichen.
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50.000 € pauschal
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500.000 € pauschal
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45
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Verstöße gegen das Genfer Abkommen IV - SR 0.518.51, UN-Resolutionen, EU-Richtlinen und Weltpostvertrag - SR 0.783.52.
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1.000.000 € pauschal
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5.000.000 € pauschal
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46
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Verweigerung der Ummeldung.
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1.000.000 € pauschal
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5.000.000 € pauschal
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47
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Annahmeverweigerung von Schreiben des ZentralMeldeAmt für geschützte Pesonen nach Genfer Abkommen IV - SR 0.518.51.
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1.000 € pro Schreiben
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5.000 € pro Schreiben
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48
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Ignorieren der Inhalte von Schreiben des ZentralMeldeAmt für geschützte Pesonen nach Genfer Abkommen IV - SR 0.518.51.
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1.000 € pro Schreiben
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5.000 € pro Schreiben
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49
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Zustellung von Postsendungen, die gemäß § 26 (2) BMG nicht zugestellt werden dürfen, da Rubrum und Rechtwahl sich geändert haben, obwohl sie vom ZentralMeldeAmt in Kenntnis gesetzt wurden.
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1.000 € pro Schreiben
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5.000 € pro Schreiben
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50
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Annahmeverweigerung von Schreiben des Gerichthof der Menschen - GdM/CHB für geschützte Personen nach Genfer Abkommen IV - SR 0.518.51.
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5.000 € pro Schreiben
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10.000 € pro Schreiben
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51
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Ignorieren der Inhalte von Schreiben des Gerichthof der Menschen - GdM/CHB für geschützte Personen nach Genfer Abkommen IV - SR 0.518.51.
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5.000 € pro Schreiben
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10.000 € pro Schreiben
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